Deutschlands Staatsfinanzen
Was bleibt von der Schuldenbremse nach der Coronakrise?
Die im Jahr 2009 beschlossene Schuldenbremse für die Staatsfinanzen der Bundesrepublik Deutschland bedeutete Schluss mit einer Politik, die heute auf Kosten der nächsten Generation Probleme lösen wollte.
Die Pandemie hat dieser neuen Denkweise mehr als nur Steine in den Weg gelegt. Die Neuverschuldung war parteiübergreifend als notwendig erachtet worden und brachte gleichzeitig neue Diskussionen über die Aufweichung der beschlossenen Regeln mit sich.
Was dies konkret für die Politik der kommenden Jahre bedeutet, wird im folgenden Artikel näher beleuchtet.
Auf die Planung der Finanzen haben auch unbekannte Faktoren Einfluss genommen
Die Planung eines Haushalts für die Bundesrepublik Deutschland führt jährlich erneut zu einigem Feilschen zwischen den einzelnen Ministerien.
Im Prinzip ist den beteiligten Personen jedoch klar welche Ausgaben im Etat zu finden sein werden.
Die Planung eines Haushalts in den Nachwehen von Covid-19 erweist sich als deutlich schwieriger.
Nimmt die Wirtschaft wieder Fahrt auf? Welche zusätzlichen Ausgaben bringen Patienten mit Long Covid für das Gesundheitssystem mit sich?
Auf der einen Seite mit geringeren Einnahmen, aber auf der anderen Seite höheren Ausgaben rechnen zu müssen, führt zu einem Dilemma, welches politisch betrachtet kaum Chancen lässt, als Gewinner hervorzugehen.
Hinzu kommen Ziele für den Umweltschutz, die sich ebenfalls nicht ohne hohe Investitionen verwirklichen lassen.
An allen Ecken besteht somit ein dringender Anlass zum Handeln, während die Ressourcen stark begrenzt sind.
Die Schuldenproblematik reicht über die Grenzen Deutschlands hinaus
Die BRD ist als Teil der Europäischen Union ebenfalls einer der Geldgeber für Hilfsfonds, um strukturschwache Regionen zu fördern. In der Regel werden neben der Beiträge an die EU auch Bürgschaften übernommen.
Deutschland ist somit indirekt auch in der Verantwortung, in den übrigen Ländern der EU auf einen möglichst schnellen wirtschaftlichen Aufschwung zu rechnen. Einzig an die eigene Wirtschaft zu denken ist somit für die neue Regierung, die sich der Regierungsverantwortung stellen muss, zu kurz gedacht.
Lösungen auf nationaler und internationaler Ebene anzustreben, gibt auch der EU eine neue Chance zu beweisen, dass diese Wirtschaftsgemeinschaft weit mehr als nur ein bürokratisches Monster darstellt.
Speziell nach dem auf beiden Seiten trotzig verlaufendem Brexit geben die nächsten Jahre der EU die Gelegenheit, den Umgang mit Schulden und Finanzen in Angesicht von Finanz- und Gesundheitskrisen noch einmal neu zu überdenken.
Die junge Generation droht unter der hohen Last zu zerbrechen
Die politischen Entscheider der nächsten Jahre sind nicht die einzigen, welche die Auswirkungen der Pandemie hautnah zu spüren bekommen werden. Die heutigen und baldigen Steuerzahler können sich ebenfalls auf ein schweres Erbe gefasst machen. Schon heute ist das soziale Konstrukt, welches auf der Solidarität unter den Generationen beruht, kaum mehr aufrechtzuerhalten.
Wie hoch fällt die Kaufkraft aus, wenn es jungen Menschen immer schwerer fällt, unbefristete Arbeitsplätze zu erhalten? Gleichzeitig bleiben die Perspektiven für Alleinerziehende und Familien weiterhin ausbaufähig, sodass die Sichtweise Kinder als Luxus anzusehen weiter zunimmt.
Den Blick auf die Staatsfinanzen nur aus einer möglichen Perspektive zu tätigen ist der heutigen Zeit nicht mehr angemessen. Nur durch die Einführung mehrerer Blickwinkel entsteht ein Gesamtverständnis der Motivation für neue Schulden, den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und den Auswirkungen auf die Menschen des Landes.
Die folgenden Jahre werden daher mit Sicherheit zu einem der prägendsten Kapitel für die Bundesrepublik Deutschland werden.
Ingo Noack – ich bin Chefredakteur von FirmaCo. Ich möchte Ihnen die neuesten Nachrichten aus dem Bereich Firmen Gründungen, Unternehmen erklären.
