Heizungsgesetz – Menschen fühlten sich überfordert und haben Angst
Heizungsgesetz – Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen aus verschiedenen Parteien haben bei einer Sitzung im Bundesrat ihre Bedenken bezüglich des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.
Sie betonen, dass die Umsetzung der Wärmewende nur mit der Zustimmung der Bevölkerung erfolgreich sein kann.
Die Menschen fühlen sich überfordert und haben Angst, sich den Heizungstausch finanziell nicht leisten zu können.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), befürwortet die Bemühungen, den Klimaschutz im Bereich Heizen zu verbessern, betont jedoch, dass eine breite Zustimmung der Bevölkerung notwendig ist.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstreicht, dass viele Menschen Angst vor den Kosten des Heizungstauschs haben.
Der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) kritisiert, dass die Frage der Förderungskosten bei einem Heizungsaustausch noch nicht geklärt ist und für die Bürger eine entscheidende Rolle spielt.
Ministerpräsidenten fordern technologieoffenes Gesetz
Die nördlichen Bundesländer haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der vom Bundesrat weitgehend befürwortet wird.
Die Länder fordern ein Gesetz, das technologieoffen ist und höhere Förderungen für die Umstellung von Fernwärmenetzen auf klimafreundliche Technologie beinhaltet.
Die geplante Ausnahme beim Heizungstausch für Menschen über 80 Jahre soll durch eine Härtefallklausel ersetzt oder die Altersgrenze gesenkt werden.
Der Bundestag hat die Möglichkeit, diese Änderungen einzubeziehen.
Der Gesetzentwurf sollte eigentlich in der Woche vor Pfingsten erstmals diskutiert werden, ist jedoch noch nicht auf der Tagesordnung.
Diese Forderungen sind von hoher Dringlichkeit und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes
Die Ampel-Koalition diskutiert laut einem Bericht des „Spiegels“ über eine mögliche Verschiebung des Inkrafttretens des Gebäudeenergiegesetzes. Die SPD schlägt vor, dass die Novelle erst im April 2024 oder Juli in Kraft tritt, anstatt wie geplant zu Jahresbeginn.
Die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ betont, dass es wichtig sei, das Gesetz schnell zu verabschieden, um den Verbrauchern Planungssicherheit zu geben. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens sei jedoch zweitrangig.
Laut den bisherigen Gesetzesplänen müssen ab dem nächsten Jahr nur noch Heizungen installiert werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Zusätzlich sind staatliche Förderungen für Heizungsaustausch vorgesehen, um Mieter vor hohen Folgekosten zu schützen.
Ingo Noack – ich bin Chefredakteur von FirmaCo. Ich möchte Ihnen die neuesten Nachrichten aus dem Bereich Firmen Gründungen, Unternehmen erklären.
