Euro-Krisenfonds ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt auch weiterhin für Diskussionsbedarf
Keine drei Buchstaben sind in der Geschichte jemals so kontrovers diskutiert worden als ESM.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist seit der Gründung im Jahr 2010 auch als Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Länder der Europäischen Union in die jüngere Geschichte eingegangen.
Die den meisten Menschen noch bestens vertrauten Finanzhilfen für Griechenland sind ein gutes Beispiel dafür, in welchen Situationen sich eines der Mitgliedsländer um Hilfe durch den ESM bemühen kann.
Um den Rettungsschirm nicht zu oft öffnen zu müssen, gelten in der EU strenge Richtlinien für die Aufnahme von Schulden.
Die Obergrenze für die Staatsverschuldung soll nicht mehr als 60 % der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen.
Die Coronakrise und deren wirtschaftlichen Folgen haben dazu beigetragen, die Diskussion, um die Anhebung dieser Obergrenze neu aufflammen zu lassen.
Wie die Ergebnisse der Treffen in Brüssel ausfallen werden, ist bislang noch offen.
Was für die Begrenzung der Neuverschuldung spricht
Gerät ein Land, welches Mitglied der EU ist, in eine finanzielle Schieflage, bringt allein diese Tatsache schon Auswirkungen auf andere Länder mit sich. Die Wirtschaftsausgaben werden zurückgefahren oder es kommt zu Zahlungsschwierigkeiten. Noch bevor die Hilfe des ESM in Anspruch genommen werden kann, hat der wirtschaftliche Schaden auch andere Länder erreicht.
Mit der Hilfe des Rettungsschirmes sind auch Bedingungen und Risiken für die anderen Mitgliedsstaaten verbunden. Vergleichbar mit Bürgschaften ist es nicht so einfach sich von den Schulden oder Hilfszahlungen eines anderen EU-Staates komplett loszusagen. Eine Schuldenbremse einzuführen oder in diesem Fall beizubehalten, ist ein wichtiger Schutzmechanismus, der die gesamte EU davor schützt, in eine nicht enden wollende Schuldenspirale zu gelangen.
Was gegen die Beibehaltung der Obergrenze spricht
Die Obergrenze wie gewohnt bei 60 % zu fixieren ist schon heute eine Zahl, die nur auf dem Papier existiert. Jährlich werden neue Verstöße registriert, sodass die Realität mehr die geforderten 100 % widerspiegelt. Hinzukommt, dass die EU von einem starken Euro profitiert. Tauchen Nachrichten von überschuldeten EU-Ländern auf, lässt sich dieser Imageschaden oft noch am selben Tag in der Entwicklung des Euros beobachten.
Ein Faktor, der in der gesamten Diskussion zu wenig Beachtung findet, ist die Frage, warum es einigen Ländern so schwerfällt, die Staatsverschuldung unter der genannten Grenze zu halten. Sanktionen werden diese Probleme ebenso wenig lösen, wie die permanente Anhebung der Obergrenze. Über früher oder später muss eine Lösung gefunden werden, die an der Wurzel des Problems ansetzt.
Die Kontrahenten zeigen sich bisher wenig kompromissbereit
Wie auf dem Fußballplatz sind einige der Teilnehmer der verschiedenen europäischen Länder bereit in die Verlängerung zu gehen, um die Schlacht für sich zu entscheiden. Zu den Verfechtern der Anhebung der Obergrenze gehören Italien und Frankreich, während Österreich und die Mehrheit der skandinavischen Länder darauf drängen, keine Veränderungen vorzunehmen.
Eine sachliche Klärung scheint aufgrund der verhärteten Fronten nicht in einer einzigen Sitzung zu erzielen sein. Schlussendlich wird es daher wie so oft darauf abzielen andere Entscheidungen mit einzubeziehen. Um sich für XYZ zu entscheiden, müssen sich Meinungen aufweichen und mehr Kompromissbereitschaft zutage treten.
Deutschland ist bisher noch mit keiner konkreten Meinung vertreten
Die Bundestagswahl vom 26. September und die noch laufenden Koalitionsverhandlungen haben dazu beigetragen, dass Deutschland bisher noch nicht in die Diskussion um den ESM mit eingestiegen ist. Deutschland hat aus der Finanzkrise Griechenlands jedoch seine Lehren gezogen.
Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die neue Regierungen solchen Szenarien zukünftig noch leichter Tür und Tor öffnen wird.
Es gilt daher abzuwarten, welches der beiden Lager die Mehrheit der EU-Staaten auf seine Seite ziehen kann.
Ingo Noack – ich bin Chefredakteur von FirmaCo. Ich möchte Ihnen die neuesten Nachrichten aus dem Bereich Firmen Gründungen, Unternehmen erklären.
